Aus dem Gemeinderat

-Gemeinderatssitzung vom 22. Februar-

Einführung der gesplitteten Abwassergebühren

Als erste Gemeinde des Gemeindeverwaltungsverbandes Raum Bad Boll und als eine der ersten Gemeinden im Landkreis Göppingen hat die Gemeinde Gammelshausen auf die gesplittete Abwassergebühr umgestellt und die neue Satzung beschlossen.

Rückwirkend zum 1. Januar 2010 werden entsprechend den kommunalrechtlichen Vorgaben in Gammelshausen getrennte Abwassergebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser eingeführt. Die Schmutzwassergebühr beträgt 3,11 €/m³. Die Niederschlagswassergebühr liegt bei 0,58 €/m² gewichtete und an die öffentliche Kanalisation angeschlossene befestigte Fläche. Einstimmig beschloss der Gemeinderat eine entsprechende Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung.

Entsprechend eines Urteils des Baden- Württembergischen Verwaltungsgerichtshofes waren in nahezu allen Städten und Gemeinden des Landes Neufassungen der Abwassergebührensatzungen fällig.

Der GVV Raum Bad Boll hatte zur Unterstützung bei der Umstellung der Gebührensatzungen das Ingenieurbüro BIT Consult aus Stuttgart beauftragt. Vertreter dieses Büros erläuterten in der Gemeinderatssitzung die Vorgehensweise und die ausführlichen Berechnungen. Sehr positiv äußerten sich die beiden Referenten über die große Mitwirkungsbereitschaft der Gammelshäuser Einwohnerschaft. Im Zuge der Befragungsaktion mittels Fragebögen konnte eine Rücklaufquote von 94 % vermeldet werden (in anderen Gemeinden lag diese bei deutlich unter 80 %).

In mehreren Vergleichsbeispielen wurde dem Gremium dargestellt wie sich die Satzungs- und Gebührenänderung auf Gammelshäuser Grundeigentümer auswirken wird. Für Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften und Mehrfamilienhäuser wird es je nach Anzahl der Bewohner keine oder geringfügige Änderungen geben. Anders sieht es bei Gewerbebetrieben mit großen versiegelten Flächen aus. Hier wird meist wenig Frischwasser verbraucht, dafür sind jedoch große versiegelte Grundstücksflächen vorhanden, die sich nunmehr gebührensteigernd für den Grundstückseigentümer auswirken.

Feststellung des steuerlichen Jahresabschlusses der Gemeindewasserversorgung für das Jahr 2009

Die steuerliche Jahresrechnung 2009 schließt mit einem Gewinn in Höhe von 4.242,49 € ab (Vorjahr: 27.003,13 € Verlust).

Die Wasserversorgung der Gemeinde stellt ein wirtschaftliches Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit dar. Steuerrechtlich handelt es sich somit um einen Betrieb gewerblicher Art. Dieser Betrieb unterliegt nicht den Vorschriften des Eigenbetriebsrechts. Der Betrieb verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht. Mit dem steuerlichen Jahresabschluss wird gegenüber dem Finanzamt der Nachweis geführt, dass die Wasserversorgung nicht körperschaftssteuerpflichtig ist. Ansonsten wären Gewinne zu versteuern.

Aufgrund der in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 durchgeführten Sanierungsmaßnahmen der Wasserleitung in der Hauptstraße und der Arbeiten im Gebiet „Ostern“ erfolgte im Jahr 2010 eine Anpassung der Wassergebühren von 1,84 €/m³ auf 2,10 €/m³, da diese Investitionsvorhaben die Wasserversorgung der Gemeinde durch höhere Abschreibungen und Kapitalverzinsungen seit dem Jahr 2009/2010 belasten. Der Gemeinderat nahm vom steuerlichen Jahresabschluss zustimmend Kenntnis.

Zur Schließung der KSK- Filiale

Erneut deutliche Worte der Kritik fand Bürgermeister Hans- Peter Zaunseder zur geplanten Schließung der örtlichen Filiale der Kreissparkasse und Umwandlung in eine Selbstbedienungsfiliale. Ergänzend zu seinen Ausführungen im Anschreiben an den Vorstandsvorsitzenden des Bankinstituts, Herrn Dr. Hariof Teufel (es wurde im Wortlaut im Blättle Nr. 7 im amtlichen Teil Gammelshausen veröffentlicht), erklärte der Schultes, dass er kein Verständnis dafür aufbringe, wenn sich die Kreissparkasse einerseits in Gewährsträgerschaft des Landkreises und damit auch der Kommunen befinde und auf der anderen Seite nunmehr Gemeinden durch Schließung von Filialen in ihrer Infrastruktur schwäche. Aufgabe einer Kreissparkasse könne nicht ausschließlich die Gewinnoptimierung sein, sondern es gehe auch darum, auf dem flachen Land Filialen zu betreiben und somit in Gemeinden zur Vorhaltung von Infrastruktur beizutragen. Kein Verständnis habe er, wenn die Kreissparkasse in Göppingen und anderen Städten „Paläste“ für zig Millionen Euros erstellt und es auf dem Dorf an Geldern fehlt, um die dortige Filiale einige Stunden in der Woche zu öffnen. BM Zaunseder sparte auch nicht mit Kritik am Verwaltungsrat des Instituts. Der Beschluss, die Gammelshäuser Filiale zu schließen, sei, so heißt es, einstimmig von diesem Gremium getroffen worden. Dem Verwaltungsrat gehören auch Mitglieder aus den Kommunen an. „Ich fühle mich von diesen schlecht bzw. gar nicht vertreten“, erklärte der Schultes.

Eine Lanze brach BM Zaunseder auch für die MitarbeiterInnen in der Gammelshäuser Filiale: Diese hätten ihre Kundschaft stets freundlich und aufmerksam bedient und seien seinen Empfindungen nach ausreichend mit Arbeit eingedeckt gewesen. Deshalb sei die in einer Kommentierung in der NWZ erschienene Äußerung, wonach die Schließung gerechtfertigt sei, weil verhindert werden sollte, dass dort seitens der Bediensteten „Däumchen gedreht würden“ nicht zutreffend und schlichtweg unverschämt.

Trotz der für die Gemeinde kritikwürdigen Vorgehensweise der Bank zeige man sich gesprächsbereit. Und im März treffe er sich mit dem Vorstandsvorsitzenden, um die Situation zu erörtern und eine bessere Lösung zu suchen.

Gleichwohl werde die Gemeinde ab sofort ihren Zahlungsverkehr mit der Volksbank abwickeln, die in Gammelshausen mit einer Filiale präsent ist.

Die Gemeinderäte unterstrichen die Sicht- und Vorgehensweise des Schultes und brachten ihrerseits ihr Unverständnis über das Vorgehen des Bankinstituts zum Ausdruck.

Anregungen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats

Ein Sprecher wies darauf hin, dass am „Bachwegle“ sowie beim Wertstoffhof Schotter nachgebessert werden sollte. Außerdem berichtete er über illegale Müllablagerungen bei der Feuerstelle am Galgenbuckel, die es zu beseitigen gelte. Weiterhin erinnerte er an den Wunsch des Gremiums, den Kreiskämmerer zu einem Meinungsaustausch in die Raumschaft einzuladen. Auf Anfrage erklärte BM Zaunseder, dass man sich im Herbst des Jahres mit der weiteren Friedhofplanung im Gremium befassen werde.

-Gemeinderatssitzung vom 19.April-

Baugesuche

Der Gemeinderat stimmte sowohl der geplanten Erstellung von 2 überdachten Stellplätzen am Gebäude Eschenbacher Straße 11 als auch der Erstellung eines Schuppens im Außenbereich und eines überdachten Holzlagerplatzes, Im Ostern 4 zu.

Ortskernsanierung

Der Gemeinderat erhielt Kenntnis von zwei weiteren Sanierungsmaßnahmen und ermächtigte die Verwaltung, entsprechende Vereinbarungen mit den Gebäudeeigentümern abzuschließen. Am Gebäude Kirchstraße 13 sind umfassende Sanierungsarbeiten vorgesehen, am Gebäude Hauptstr.29/1 sollen Restmodernisierungen durchgeführt werden. Die Zuschußhöhe richtet sich nach den von der Gemeinde festgesetzten Richtlinien, d.h. es können Zuschüsse bis zu einem Höchstbetrag von 30.000 € je Massnahme ausbezahlt werden.

Verschiedenes

Der Kegelverein hat in diesen Tagen herausragende Erfolge erzielt: Nahezu sämtliche Sportkegelmannschaften konnten in ihren jeweiligen Ligen Meistertitel erzielen. Bürgermeister Hans- Peter Zaunseder beglückwünschte den Kegelverein zu diesen hervorragenden Leistungen.

In der nächsten Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Raum Bad Boll am 18. Mai werden sowohl Kreiskämmerer Günter Stolz als auch der Leiter des Dezernats Soziales des Landratsamtes Göppingen, Herr Hans- Peter Gramlich anwesend sein und über die Finanzsituation des Landkreises informieren.

Anschließend informierte der Bürgermeister über den Stand in Sachen geplante Schließung der KSK- Filiale in Gammelshausen. Demnächst treffe er sich mit dem Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse, Herrn Dr. Hariolf Teufel, zu einem weiteren Gespräch. Dabei werde er auch die Listen aus der Unterschriftenaktion der Gammelshäuser Bürger übergeben. Fast 500 BürgerInnen hätten sich mit ihrer Unterschrift für den Fortbestand der Sparkassenfiliale am Ort ausgesprochen.

Weitere Sitzbänke sollen auf der Markung aufgestellt werden. Wie BM Zaunseder bekannt gab wird der örtliche Landfrauenverein eine Bank spenden. Die genauen Standorte der Sitzgelegenheiten werden noch festgelegt.

Anregungen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats

Mehrere Anfragen wurden zum Thema Energieversorgung gestellt. Insbesondere wurde das Vorhaben der Gemeinde Bad Boll, ihr Stromnetz von der EnBW zurückzukaufen und mit dem Geislinger Albwerk zu kooperieren thematisiert. Auf Anfrage erklärte BM Zaunseder, dass es im Verwaltungsrat des Gemeindeverwaltungsverbandes Raum Bad Boll, der sich aus den Bürgermeistern der sechs Verbandsgemeinden zusammensetzt, zwar eine Vorbesprechung, jedoch keine Absprachen in dieser Angelegenheit gegeben habe und es sich beim Vorhaben der Gemeinde Bad Boll um einen Alleingang der Verbandsgemeinde handle. Seitens des Albwerkes sei im Zuge der Ausschreibung der Konzessionsvergaben für Strom und Gas kein Interesse an einer vergleichbaren Lösung mit Gammelshausen bekundet worden. Sofern Gemeinden an einer Zusammenarbeit mit dem Albwerk interessiert wären müssten diese auf das Unternehmen zugehen, machte der Vorsitzende deutlich. Selbstverständlich wäre eine Zusammenarbeit, vergleichbar mit der Bad Boller Lösung, nur machbar, wenn genügend Kapital für einen Stromnetzkauf aufgebracht werden könnte.

Auf eine weitere Anfrage führte BM Zaunseder aus, im Zuge der neuen gesplitteten Abwassergebühren seien Unterschiede in der Gebührenhöhe verschiedener Gemeinden insbesondere auf den Zustand der Abwasseranlagen zurückzuführen. Ausgaben für Sanierungs- oder Investitionsmaßnahmen wirken sich die Höhe der Gebührensätzen aus.

-Gemeinderatssitzung vom 10. Mai-

Baugesuche

Der Gemeinderat stimmte dem geplanten Anbau eines Wintergartens am Gebäude Lindenstraße 7 zu.

Grundschul- und Kindergartenverband Dürnau/ Gammelshausen

-Vorberatung der Verbandsversammlung vom 17.05.2011

Im Mittelpunkt dieser Verbandsversammlung sollte die Vergabe der Arbeiten für die Erstellung der Schulmensa stehen. Doch dieses scheint beim derzeitigen Sachstand nach einhelliger Ansicht des Gammelshäuser Gemeinderates nicht mehr möglich. Was war geschehen ?

In der Verbandsversammlung vom 24. Februar hatte die vom beauftragten Architekturbüro Dauner in Göppingen erstellte Kostenberechnung gegenüber den bisherigen Kostenschätzungen Mehrkosten von rd. 50.000 € ergeben. War man bisher von Gesamtausgaben von 398.000 € ausgegangen, so standen nun plötzlich Kosten von rd. 450.000 € zu Papier. Die Förderzusagen des Landes Baden- Württemberg lagen unverändert bei 264.000 €, was bedeutete, dass der Mehraufwand von den beiden Verbandsgemeinden geschultert werden muss. Um vor der Vergabe der Arbeiten eine exakte Kostenübersicht zu erhalten war der Architekt vom Gremium in dieser Sitzung beauftragt worden, sämtliche Gewerke auszuschreiben und schriftliche Angebote einzuholen. Das daraus resultierende Gesamtergebnis sollte Grundlage für das weitere Vorgehen in der Verbandsversammlung am 17. Mai sein. Wie Bürgermeister Hans- Peter Zaunseder nunmehr dem Gemeinderat berichtete kann dieses Vorgehen nicht eingehalten werden. Für einen Großteil der Gewerke lagen keine Angebote vor, da diese Arbeiten vom Architekten entgegen der Beauftragung nicht fristgerecht erbracht wurden. BM Zaunseder zeigte sich deshalb äußerst ungehalten, auch weil die Kostenübersicht, zusammengesetzt aus einigen eingereichten Angeboten und den in der Kostenberechnung angesetzten Zahlen auf einen weiteren Kostenanstieg hindeutete: 471.950 € wurden vom Architekten als Gesamtsumme ermittelt.

Die Mitglieder des Gemeinderates sparten nicht mit Kritik am Architekten und waren sich mit ihrem Schultes einig: Um keine weiteren bösen Überraschungen zu erleben müssen so schnell als möglich verlässliche Zahlen her. Erst dann kann über das weitere Vorgehen beraten und beschlossen werden. Deshalb wurde im Gremium einhellig die Ansicht vertreten, die Verbandsversammlung am 17. Mai abzusagen und auf einen späteren Zeitpunkt, angedacht wurde der 7. oder 8. Juni, zu verschieben.

Auf eine Anfrage aus der Mitte des Gemeinderates erklärte der Vorsitzende, die energetische Sanierung des Kindergartens Sausewind, die ebenfalls unter der Bauleitung des Architekturbüros Dauner steht, gehe nur schleppend voran. Die von den Mitarbeitern der beiden Gemeindebauhöfe erbrachten Vorarbeiten erfolgten im Zeitplan. Jedoch gab es anschließend Verzögerungen, da vom Architekten Umplanungen notwendig waren und mit den Zimmererarbeiten deshalb erst verspätet begonnen werden konnte.

Planmäßig verlaufen dagegen die Vorbereitungen für den weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung sowie der Ganztagesbetreuung in den beiden Kindergärten. Bereits ab September 2012 können Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren in einer Krippe im Kindergarten Regenbogen untergebracht werden. In einer weiteren Stufe ist angestrebt ein Jahr später bereits 20 Plätze für Kinder unter 3 Jahren vorzuhalten. Die Umsetzung der Planungen für ein sogenanntes Kinderhaus könnte dann ab dem Kindergartenjahr 2013/ 2014 erfolgen.

Gemeindeverwaltungsverband Raum Bad Boll

Es erfolgte eine kurze Information über die Tagesordnung dieser Sitzung. Besonders interessant werden sicherlich die Informationen sowie die Gespräche mit den Vertretern des Landratsamtes Göppingen, Herrn Kreiskämmerer Günter Stolz und dem Dezernenten des Dezernats Soziales, Herrn Hans- Peter Gramlich sein. Vom Büro Netzwerk und Kommunikation wird außerdem Herr Thomas Sippel über das Thema Landschaftspark/ Masterplan berichten.

Verschiedenes

Auch bei der diesjährigen Tour de Ländle werden Mitglieder des Gemeinderates mitradeln. Bei der Auftaktetappe am Samstag, den 30. Juli, wollen die Gemeinderäte Ines Landgraf, Dr. Christoph Grünwald, Walter Krummrein, Bernhard Mürter, Friedrich Weiß und BM Hans- Peter Zaunseder in die Pedale treten und von Göppingen nach Ulm fahren. Die Mitveranstalterin der Tour, die EnBW, gewährt den Teilnehmern für jeden gefahrenen Kilometer ein „Kilometergeld von einem Euro, das einem gemeinnützigen nicht- kommunalen Zweck zu Gute kommen wird.

Am 30. Oktober findet in Gammelshausen wieder ein Almabtrieb statt. Veranstalter ist der Musikzug Gammelshausen.

Anregungen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats

Auf Anfrage erklärte BM Zaunseder, das Ortschild aus Fahrtrichtung Heiningen sei in der Woche vor der Nacht zum 1. Mai von Unbekannten gestohlen worden. Man hatte gehofft, es würde im Zuge von Maischerzen irgendwo wieder auftauchen, was jedoch nicht geschah.

-Gemeinderatssitzung vom 28. Juni-

Feststellung der Jahresrechnung 2010

Zufrieden zeigten sich Gemeinderat und Verwaltung mit dem Ergebnis der Jahresrechnung 2010. War man bei Aufstellung des Haushaltsplanes lediglich von einer Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von 5.312 € ausgegangen, so lag diese nunmehr bei 192.534,52 € und stand für investive Ausgaben zur Verfügung. Das gute Abschneiden des Rechnungsjahres 2010 im Verwaltungshaushalt war auf zwei Aspekte zurückzuführen: Die Gemeinde hat aus der Gewerbesteuer profitiert und die rasch einsetzende Konjunkturerholung hat sich deutlich bemerkbar gemacht. So beträgt das Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2010 insgesamt 149.743,50 €. Veranschlagt waren Einnahmen in Höhe von 100.000 €. Zusammen mit Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und dem Familienlastenausgleich konnten so zusätzliche Einnahmen in Höhe von 138.101,88 € verbucht werden.

Der Vermögenshaushalt schließt mit einer Rücklagenzuführung in Höhe von 338.084,16 € ab. Geplant war eine Rücklagenzuführung von 39.612 €. Mit dieser Zuführung erhöht sich die frei verfügbare Rücklage für die Gemeinde auf 495.825 €. Verbandskämmerer Thomas Herre zeigte sich optimistisch, dass dadurch der Haushaltsausgleich der Jahre 2012 bis 2014 voraussichtlich ohne Darlehensaufnahme sichergestellt werden kann.

Im Vermögenshaushalt konnten Einnahmen aus der Veräußerung der letzten drei Bauplätze der Gemeinde im Gebiet „Letten“ in Höhe von insgesamt rd. 330.000 € verzeichnet werden. Die größte Investitionsmaßnahme war die Restabwicklung der Baumaßnahmen im Gebiet „Ostern“, wo Sanierungsarbeiten an der Wasserleitung, am Kanal und den Straßen durchgeführt wurden.

Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt zum 31.12.2010 bei 1.033.547,73 €, was einer Pro- Kopf- Verschuldung von 704,05 € entspricht. Wie T. Herre ausführte liegt diese Zahl zwar über dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden in Baden- Württemberg, jedoch gelte es andererseits zu berücksichtigen, dass die Gemeinde in den letzten Jahren enorme Investitionen geschultert hat und sich der Stand der Leistungserfüllung und der Daseinsvorsorge auf hohem Niveau bewegt.

Die Kostendeckungsgrade der verschiedenen öffentlichen Einrichtungen stellten sich im Jahr 2010 wie folgt dar: Gemeindehaus 14,49 % (Vorjahr 16,23 %), Abwasserbeseitigung 114,69 % (96,32 %), Wasserversorgung 98,35 % (94,27 %), Bestattungswesen 43,39 % (57,58 %).

Einig waren sich Gemeinderat und Verwaltung darüber, den örtlichen Vereinen auch weiterhin die Möglichkeit einzuräumen, einmal jährlich eine Veranstaltung auf eigene Rechnung im Gemeindehaus durchzuführen und dadurch eigene Einnahmen zu erzielen.

In seiner Schlussbetrachtung stellte T. Herre fest, dass die Gemeinde die Auswirkungen der Finanzkrise verhältnismäßig gut überwunden habe. Auch der Ausblick auf das Haushaltsjahr 2011 lasse derzeit keine negativen Überraschungen erkennen. Insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen gehe die Verwaltung von einem stabilen Aufkommen auf dem Niveau des Vorjahres aus.

Grundschul- und Kindergartenverband Dürnau/ Gammelshausen

-Vorberatung der Verbandsversammlung am 4. Juli

Im Mittelpunkt dieser Verbandsversammlung steht die Vergabe der Arbeiten für den Bau der Schulmensa mit Ruheraum. Vom Architekten wurden zwischenzeitlich Angebote für die verschiedenen Gewerke eingeholt, die darauf schließen lassen, dass eine Kostenobergrenze von 460.000 € eingehalten werden kann. Die Verbandsversammlung wird dann über Art und Umfang der Ausführung des Bauprojektes entscheiden.

Antrag auf Durchführung einer Bürgerversammlung zu den Themen Energie/ Strombezug/ Stromnetze

Einstimmig beschloss das Gremium, vorerst keine Bürgerversammlung zu diesen Themen in Gammelshausen durchzuführen. Nachdem eine derartige Bürgerinformationsveranstaltung im Oktober des Jahres gemeinsam für alle Einwohner der Gemeinden des GVV Raum Bad Boll statt finden wird folgten die Mitglieder des Gemeinderats dem Vorschlag des Bürgermeisters, zunächst diese Veranstaltung abzuwarten. Sollte sich dann zeigen, dass noch zusätzlicher Informationsbedarf besteht, so kann das Thema Bürgerversammlung/-info in Gammelshausen erneut aufgegriffen werden. Sinnvoller Weise soll das Thema Energie im Rahmen des Grundschul- und Kindergartenverbandes Dürnau- Gammelshausen erörtert werden.

Vier Gemeinderäte hatten schriftlich beantragt, in einer Gemeinderatssitzung über die Durchführung einer Bürgerversammlung zu den Themen Energie, Strombezug und Stromnetze zu beraten und entscheiden. Die anwesenden Unterzeichner des Antrags machten ausführlich die Motivation ihres Anliegens deutlich. In Zeiten des Klimawandels sei diese Thematik von wichtiger Bedeutung für die Bürgerschaft und es bestehe offensichtlich auch ein Informationsdefizit im Ort, so wurde argumentiert.

Eingangs des Tagesordnungspunktes hatte BM Zaunseder ausführlich dargelegt, dass sowohl der Gemeinderat als auch der GVV Raum Bad Boll und der Grundschul- und Kindergartenverband Dürnau Gammelshausen wiederholt in öffentlichen Sitzungen über die im Antrag genannten Themen Energie, Strombezug, Stromnetze beraten hatten und auch in den jeweiligen Veröffentlichungsorganen berichtet wurde.

Derzeit stehen die auslaufenden Konzessionsverträge für die Nutzung der Stromnetze zur Diskussion. Die Verträge laufen zum 31.12.2012 aus. Alle Gemeinden haben dies aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen öffentlich bekannt gemacht. Interessierte Bewerber waren aufgefordert, ihr Interesse schriftlich einzugeben. Wie BM Zaunseder bekannt gab haben zwei Unternehmen innerhalb der Ausschreibungsfrist eingegeben- die EnBW und die EVF. In einem nächsten Schritt erhalten die Bewerber einen Kriterienkatalog für die Vergleichbarkeit und „diskriminierungsfreie“ Bewertung der Angebote, der derzeit vom Verwaltungsrat des GVV erarbeitet wird. Erst dann können die beiden Bewerber ein konkretes, bewertbares Angebot abgeben, über welches dann informiert und entschieden werden kann.

Nach intensiver Diskussion verständigte man sich auf den von BM Zaunseder eingebrachten Vorschlag, eine örtliche Bürgerversammlung vorerst zurückzustellen und die Veranstaltung des Gemeindeverwaltungsverbandes abzuwarten. Man erhofft sich dann auch Aufschlüsse über die aus der Mitte des Gremiums eingebrachte Anregung zu prüfen ob die Flächen der ehemaligen Kirschenanlage am Galgenbuckel ein geeigneter Standort für eine Windkraftanlage wären.

Verschiedenes

BM Zaunseder gab bekannt, am Donnerstag, den 7. Juli 2011, finde die Generalversammlung der Bürgerenergiegenossenschaft- Voralb eG statt. Außerdem verwies er auf die Ortskernsanierungsmassnahmen, die derzeit in vollem Gange sind.

Anregungen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats

Auf Anfrage erklärte BM Zaunseder, in Kürze werde in Gammelshausen erneut eine Verkehrsschau durchgeführt, um eventuelle weitere Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Ortsdurchfahrt auf den Weg zu bringen. Vorgebracht wurde, dass die Homepage der Gemeinde aktualisiert werden sollte. Keine Antwort wusste der Bürgermeister auf die Frage wie der in jüngster Zeit im Mitteilungsblatt werbende Internetanbieter „turboschnelles Surfen in Gammelshausen“ gewährleisten könne. Ein Sprecher regte an, sich im Gremium mit den Öffnungszeiten des gemeindlichen Kompostplatzes zu befassen.

Aus dem Gemeinderat

-Gemeinderatssitzung vom 19. Juli-

Verleihung der Verdienstmedaille der Gemeinde an Herrn Gemeinderat Heinz Rieker

Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung stand die Auszeichnung von Herrn Gemeinderat Heinz Rieker mit der Verdienstmedaille der Gemeinde Gammelshausen. Bürgermeister Hans- Peter Zaunseder würdigte die vorbildliche Leistung des Gemeinderates, der in den vergangenen 40 Jahren mit seinem Wirken erfolgreich zur Entwicklung der Gemeinde Gammelshausen beigetragen hat.

Heinz Rieker gehört dem Gemeinderat seit 1971 an. Über viele Jahre war H. Rieker 1. bzw. 2. Bürgermeister Stellvertreter. Auch heute ist H. Rieker einer der Bürgermeister Stellvertreter. Bei den weiteren ehrenamtlichen Tätigkeiten hob BM Zaunseder das herausragende Engagement H. Riekers in der Freiwilligen Feuerwehr hervor, der er seit 1965 angehört und zwischen 1975 und 1990 als Kommandant vor stand. 1990 wurde er zum Ehrenkommandanten ernannt. Seit 1971 wirkt H. Rieker als Vorstand des örtlichen Obst- und Gartenbauvereins.

In einem Abriss erinnerte BM Zaunseder an viele Eckpunkte, die sich mit dem Wirken Heinz Riekers in der Gemeinderatsarbeit verbinden lassen. Die Neubauten der Kindergärten Sausewind und Regenbogen fallen ebenso in diese Ära wie umfangreiche Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen im und am Schulgebäude. Das Ortsbild prägten auch der Gemeindehausbau im Jahr 1975 sowie der Umbau im Jahr 2002, Kreissparkassenneubau, Rathausumbau, und der Neubau des Feuerwehrmagazins.

BM Zaunseder beschrieb Heinz Rieker als Menschen, der sich nicht nur durch gute und vertrauensvolle Tätigkeit im Gemeinderat auszeichnete, sondern auch im Ort als Anlaufstelle für viele Menschen dient, die mit ihren Sorgen und Nöten um Rat fragen. Seine hilfsbereite Art, sein Fleiß und eine gewisse Schlitzohrigkeit zeichnen H. Rieker aus und lassen ihn als Vorbild für viele erscheinen, machte der Schultes deutlich.

BM Zaunseder bedankte sich bei H. Rieker für die stets gute Zusammenarbeit und auch namens des Gemeinderatsgremiums und der Gemeinde für das herausragende ehrenamtliche Engagement für die Gemeinde Gammelshausen und verlieh H. Rieker die Verdienstmedaille der Gemeinde und eine Urkunde.

Die Räte honorierten die Ehrung des Kollegen mit herzlichem Beifall.

Heinz Rieker bedankte sich für die Auszeichnung und erinnerte mit einigen Anekdoten aus der Gemeindehistorie an verschiedene „Highlights“ seiner Gemeinderatstätigkeit.

Seinen Gemeinderatskolleginnen und – Kollegen bescheinigte er stets eine kollegiale Zusammenarbeit im Gremium. Man habe zwar manchmal hart in der Sache diskutiert und konträre Meinungen ausgetauscht, jedoch habe dies dann zu guten Ergebnissen geführt.

Besonders bedankte sich H. Rieker abschließend bei seiner Ehefrau Irmgard und seiner Familie, die stets Verständnis für sein ehrenamtliches Engagement gezeigt hätten und viele Stunden ohne ihn bei Hof und Arbeit verbringen mussten.

Verschiedenes

BM Zaunseder gab bekannt, am Schulgebäude sei der Baubeginn für die Schulmensa mit Ruheraum erfolgt. Auch am Kindergarten Sausewind seien die Bauarbeiten weiter fortgeschritten. Im Eingangsbereich wurde nunmehr eine Bodenplatte betoniert.

Nachdem diesen Monat die Gewährleistungsfrist für die Tief- und Straßenbauarbeiten abläuft erfolgte zwischenzeitlich eine Überprüfung der Anlagen mittels Kanal- TV- Untersuchung. Es haben sich keine Beanstandungen für die Gemeinde ergeben.

In Sachen „Geplante Schließung der KSK- Filiale in Gammelshausen“ konnte BM Zaunseder über einen Teilerfolg berichten: Zwar soll der dortige Schalterbetrieb in der bisherigen Form zum 5. August 2011 eingestellt werden. Wie bisher können dann an den vorhandenen Geräten Bargeld und Kontoauszüge bezogen werden. Darüber hinaus beabsichtigt die Bank, dort ein Beratungsbüro einzurichten, dessen Bürostunden sich in etwa an den bisherigen Öffnungszeiten orientieren. Angedacht ist dabei, dies an drei halben Tagen zu jeweils drei Stunden über einen Zeitraum von einem Jahr modellhaft zu testen. Zur Erinnerung, das Bankinstitut hatte die Gemeinde im Februar des Jahres darüber in Kenntnis gesetzt, dass die örtliche Filiale geschlossen und in eine Selbstbedienungsfiliale mit Geldautomat und Kontoauszugsdrucker umgewandelt werden soll. Erst auf Intervention des Schultes und nach erfolgter Unterschriftenaktion in der Bevölkerung zeigte sich die Kreissparkasse für diese Kompromisslösung bereit.

Anschließend unterrichtete der Vorsitzende das Gremium über das Ergebnis der am heutigen Tage durchgeführten Verkehrschau in der Ortsdurchfahrt. Der Gemeinderat hatte sich wiederholt mit der Problematik des schnellen Befahrens der Hauptstraße durch die Verkehrsteilnehmer befasst, mehrmals fanden Begehungen der Verkehrsschau statt. Dieses Mal wurde das Ergebnis von Verkehrszählungen bzw. Geschwindigkeitsmessungen im Bereich um die Kirche zwischen den Einmündungen Gartenstraße und Kirchstraße erörtert. Die im Auftrag der Verkehrsschau durchgeführten Messungen hatten gezeigt, dass dort 85 % der Fahrzeuge nicht schneller als erlaubt fahren. Dieses Ergebnis deckte sich mit den von der Gemeinde selbst durchgeführten Messungen mittels des eigenen Messgerätes. Auch wenn eine Zunahme des Schwerlastverkehrs festzustellen ist bleibe festzuhalten, dass die Ortsdurchfahrt teil einer Landesstraße sei, die dazu diene auch Schwerlastfahrzeuge ein Befahren zu ermöglichen. Auch die gemessenen Fußgängerzahlen und die Anzahl der Straßenüberquerungen ließen zunächst keine Anhaltspunkte für zusätzliche Sicherheitsmassnahmen erkennen, hatten die Fachleute verdeutlicht. Eine von den Fachleuten angeregte Verbesserung der Fußgängersicherheit beim Überqueren der Hauptstraße im Bereich der Kirche wäre nur mit hohem finanziellen Aufwand zu erreichen: Der dortige Gehwegbereich könnte in westliche Richtung verbreitert werden und die Fahrbahn würde dadurch eine Verschwenkung und Verschmälerung erfahren. BM Zaunseder führte aus, eine solche Baumassnahme könnte möglicherweise dann angegangen werden, wenn weitere Landesmittel aus dem Landessanierungsprogramm nach Gammelshausen fließen werden. Kurzfristig wird die Gemeinde weiterhin Geschwindigkeitsmessungen entlang der Ortsdurchfahrt durchführen und dabei insbesondere die Fahrzeugbewegungen im südlichen Ortseingangs- /-ausgangsbereich überprüfen. Überprüft werden soll auch die aus der Mitte des Gremiums eingebrachte Anregung, im Bereich der Kirche eine durchgezogene Linie als Mittelmarkierung anbringen zu lassen. Dadurch entstünde eine Parkverbotsregelung, so der Sprecher, und es ließe sich vermeiden, dass in diesem Bereich weiterhin durch parkende Fahrzeuge Gefahrensituationen heraufbeschworen würden.

Aus dem Gemeinderat

-Gemeinderatssitzung vom 11. Oktober-

Landessanierungsprogramm- Ortskernsanierung- Sachstandsbericht

Über die seit nunmehr zwei Jahren andauernden Ortskernsanierungsmassnahmen berichtete Dr. Frank Friesecke von der STEG, die die Durchführung dieser Maßnahmen fachlich begleitet. Mit der Aufnahme der Gemeinde in das Landessanierungsprogramm wurden vom Regierungspräsidium Stuttgart Mittel in Höhe von insgesamt rd. 633.000 € für einen Zeitraum bis 2016 bewilligt. Dadurch konnten bisher acht private Baumaßnahmen im Ort durchgeführt werden. Neben weiteren privaten umfassenden Gebäudesanierungen soll im kommenden Programmjahr auch die Verlagerung und Zentralisierung des Gemeindebauhofs weiter verfolgt werden. Die Gemeinde hat hierzu bereits einen Grundstückstausch beim Bauhofgelände in der Kornbergstraße abgewickelt. Der Gemeinderat stimmte hierzu einer erforderlichen Erweiterung des bisherigen Sanierungsgebiets in diesem Bereich zu. Der entsprechende förmliche Satzungsbeschluss soll in der nächsten Gemeinderatssitzung gefasst werden. Erweiterungen an anderer Stelle des Sanierungsgebietes wird es dagegen vorläufig nicht geben. Seitens des Regierungspräsidiums würde dieses nicht bewilligt, machte Dr. Friesecke deutlich. Als weitere kommunale Maßnahme ist vorgesehen, im Jahr 2012 den Gehweg an der Hauptstraße im Bereich der Kirche zu verbreitern. Damit könnte eine Anregung aus der sogenannten Verkehrsschau umgesetzt und somit die Gefährdung der Fußgänger beim dortigen Überqueren der Hauptstraße verringert werden. Insgesamt werden die Kosten für die privaten und kommunalen Baumassnahmen für das Programmjahr 2012 mit 225.000 € veranschlagt.

Freiwillige Feuerwehr Gammelshausen- Feuerwehrbedarfsplan

Nach dem Feuerwehrgesetz des Landes Baden-Württemberg (FwG) hat die Gemeinde eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr auszurüsten und zu unterhalten. Dies zu konkretisieren und fachlich umzusetzen ist Inhalt und Aufgabe des Feuerwehrbedarfsplans. Er enthält wesentliche Angaben für die feuerwehrtechnisch relevanten örtlichen Verhältnisse (Gefährdungsanalyse) und bildet die Grundlage für die Aufstellung und Ausrüstung einer für einen geordneten Lösch- und Rettungseinsatz erforderlichen leistungsfähigen Feuerwehr.

Feuerwehrkommandant Wolfgang Mürter vermittelte dem Gremium anschaulich die örtliche Feuerwehrsituation wie sie der Entwurf des Feuerwehrbedarfsplans beschreibt. Bei einer Zahl von knapp 1500 Einwohnern gibt es 60 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr an. Diese teilen sich wie folgt auf: 42 in der Einsatzabteilung, 7 in der Jugendfeuerwehr und 11 in der Altersabteilung. Neben Aussagen über die Gemeindestruktur, wie z.B. bebaute und unbebaute Flächen oder Größe des Waldgebietes beschreibt der Plan auch örtliche Gebäude oder Einrichtungen mit besonderer Art und Nutzung oder Gefährdung. Als besondere Gefährdungslagen wird als überschwemmungsgefährdete Gebiete ein Teilbereich der Kirchstraße angeführt. Gefährdungspotential entsteht auch durch die Lage im Einflugbereich des Stuttgarter Flughafens und die über die Gemarkung verlaufende Gasfernleitung. Bei besonderen Einsatzsituationen wird die örtliche Wehr durch Feuerwehren aus anderen Städten und Gemeinden mit deren Spezialgeräten unterstützt. Hervorzuheben wäre hier die Kooperation mit der Freiwilligen Feuerwehr Dürnau, die sich bestens bewährt habe, machte Kommandant Mürter deutlich. Insbesondere werde damit die personelle Leistungsfähigkeit der Wehr während des Tages verbessert, da tagsüber die Personalsituation durch die örtliche Wehr nicht ausreichend ist, um alleine die erforderliche Anzahl an Einsatzkräften sicherzustellen. Daher wurde insbesondere während der Tageszeit eine enge Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Dürnau organisiert, erklärte W. Mürter. Auch künftig gelte es, weiterhin großen Augenmerk auf die Jugendfeuerwehr zu legen, um den Nachwuchs für die Feuerwehr zu sichern.

Im Zusammenhang mit der örtlichen Feuerwehr- Fahrzeugkonzeption steht nach wie vor die Führerscheinproblematik im Raum: Für die immer schwerer werdenden Fahrzeuge werden spezielle Lkw- Führerscheine benötigt. Junge Nachwuchskräfte dürfen mit ihren Pkw- Führerscheinen nur bis zu 3,5 Tonnen schwere Fahrzeuge lenken.Lediglich die älteren Pkw-Lizenzen gelten bis 7,5 Tonnen. Aber es gibt immer weniger Feuerwehrleute mit einem alten Führerschein. In diesem Zusammenhang wies W. Mürter darauf hin, dass das vorhandene Löschfahrzeug aus dem Jahr 1986 stamme und mittelfristig eine Fahrzeugneubeschaffung anstehe.

Bürgermeister Hans- Peter Zaunseder bedankte sich beim Kommandanten für den informativen Vortrag sowie bei ihm und allen Angehörigen der Feuerwehr für das geleistete ehrenamtliche Engagement für das Gemeinwohl.

Einmütig stimmte der Gemeinderat dem Feuerwehrbedarfsplan zu.

Gemeindehaus Gammelshausen- Austausch der Notlichtanlage

Bei der turnusmäßigen Prüfung des Gemeindehauses durch den TÜV SÜD wurde festgestellt, dass die aus dem Jahr 1975 stammende Notbeleuchtungsanlage überaltert ist und nicht mehr den gültigen Richtlinien und Vorschriften entspricht. Seitens der Verwaltung wurde ein Angebot für die erforderlichen Arbeiten eingeholt. Dieses beläuft sich auf Kosten in Höhe von rd. 9.700 €. Die Verwaltung wurde nunmehr beauftragt und ermächtigt, ein Alternativangebot einzuholen und den Auftrag dann an die günstigste Bieterin zu erteilen. Entsprechende Ausgabemittel müssen im Nachtragshaushaltsplan 2011 eingestellt werden.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

BM Zaunseder informierte über die in den letzten Gemeinderatssitzungen gefassten nichtöffentlichen Beschlüsse:

Für den Spielplatz in der „Westlichen Breite“ wurde beschlossen, eine neue Spielgerätekombination anzuschaffen. Sofern es die Witterung zulässt werden die Mitarbeiter des Gemeindebauhofs das Spielgerät noch vor der kalten Jahreszeit aufstellen.

Um die im Rahmen der Ortskernsanierung geplante Zentrierung des Gemeindebauhofs in der Kornbergstraße weiterverfolgen zu können stimmte der Gemeinderat einem Grundstückstausch zu.

Das neue Rats- Informations- und Organisations- System wurde im Gemeinderat vorgestellt und in der Homepage der Gemeinde eingestellt.

Der Gemeinderat beschloss, Herrn Gemeinderat Heinz Rieker mit der Verdienstmedaille der Gemeinde auszuzeichnen.

Deutlich unterstrich das Gremium die Regelung für das Gemeindehaus, wonach die dortigen Räumlichkeiten den örtlichen Vereinen und Institutionen zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

Verschiedenes

Die energetische Sanierung des Kindergartens Sausewind konnte nunmehr abgeschlossen werden. Die Gesamtkosten liegen bei rd. 132.000 €. Hiervon beträgt der Landeszuschuss rd. 65.000 €.

Die Arbeiten für den Neubau der Schulmensa an der Grundschule schreiten weiter planmäßig voran. Die Dachisolierung wurde vor kurzem angebracht, so dass mit den Innenausbauarbeiten begonnen werden kann.

Eine gewisse Unzufriedenheit konnte BM Zaunseder nicht verhehlen als er das Gremium davon in Kenntnis setzte, dass die Kreissparkasse ihre örtliche Filiale nunmehr verkauft habe. Er selbst habe erst am Vortag im Rahmen der Bürgermeisterversammlung im Landkreis vom Vorstandsvorsitzenden des Bankinstituts, Herrn Dr. Hariolf Teufel, davon erfahren. Noch vor kurzem hatte sich die Gemeinde erfolgreich gegen die von der Bank geplante Filialenschließung gewehrt. Seit August fungierte die Geschäftsstelle im Ort als Selbstbedienungsfiliale mit Geldautomat und Kontoauszugsdrucker, um somit „die Bargeldversorgung in diesem Teil der Gemeinde auch in Zukunft sicher“ zu stellen und war an drei Tagen in der Woche geöffnet.

Für die Volksabstimmung zu S 21 am 27. November galt es Vorbereitungen zu treffen. Sofern möglich signalisierten die Räte ihre Mitwirkungsbereitschaft.

Anregungen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Nachdem in einer früheren Gemeinderatssitzung aus der Mitte des Gremiums angeregt worden war, zu prüfen ob auf dem Galgenbuckel ein Windkraftrad installiert werden kann, wollte nunmehr ein Sprecher wissen ob es in dieser Sache bereits neue Erkenntnisse gebe. Vom Vorsitzenden wurde ausgeführt, dass verschiedene Firmen Standortalternativen überprüfen würden. Man hoffe, bereits im Zuge der öffentlichen Bürgerinformationsversammlung zum Thema Energie am 26. Oktober in Gammelshausen nähere Erkenntnisse zu erlangen.

Auf Vorbringen eines Ratsmitglieds erklärte BM Zaunseder, man hoffe möglicherweise noch vor der Winterzeit, die schadhafte Mittelnaht im Zuge des neuen Belags auf der Hauptstraße beheben lassen zu können. Die Angelegenheit könne wegen des Konkursverfahrens der Baufirma nicht so rasch wie gewünscht erledigt werden.

Ein Sprecher wollte wissen weshalb die Gemeinde Gammelshausen sich nicht am Verleih von E- Bikes wie in anderen Voralbgemeinden beteiligen würde. BM Zaunseder führte aus, es habe bisher noch keinerlei Anfragen aus der Bürgerschaft gegeben. Deshalb sei die Beschaffung eines E- Bikes nicht weiter verfolgt worden. Angedacht sei gewesen evtl. die Amtsbotin mit einem solchen Fahrrad auszustatten. Diese habe jedoch auf ein solches Angebot verzichtet.

Unweit des örtlichen Lebensmittel- Discounters wurde ein alter abgetakelter Schlepper abgestellt. Der Vorsitzende erklärte, man bemühe sich, das Fahrzeug von diesem Standort entfernen zu lassen.

Auf eine weitere Anfrage gab BM Zaunseder bekannt, dass am 10. November eine Informationsveranstaltung über das Life- Plus- Programm im Gemeindehaus statt finde.

Aus dem Gemeinderat

-Gemeinderatssitzung vom 8. November-

Ehrung von Blutspendern

Für 10- maliges Blutspenden wurde Herr René Otterbein die Blutspender- Ehrennadel in Gold verliehen. Bürgermeister Hans- Peter Zaunseder nahm die Ehrung vor und überreichte dem Blutspender die Ehrennadel und eine Flasche Wein.

Globalberechnung für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung

Die Globalberechnungen wurden für die Gemeinde Gammelshausen von der Kommunalberatung Kurz aus Ebersbach erstellt und von Herrn Kurz in der Sitzung erläutert. Die Globalberechnung wurde von der Rechtsprechung entwickelt, um die höchstzulässigen Beitragsätze im Bereich der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung ermitteln zu können. Maßgebend sind dabei sowohl die bisherigen als auch künftige Investitionen zu berücksichtigen. Diese werden dann in Relation zu den angeschlossenen und anschließbaren Grundstücken gesetzt. Der Planungszeitraum umfasst die Planungen nach dem Flächennutzungsplan bis zum Jahr 2019. Im Zuge der Beschlussfassung der Globalberechnung wurden vom Gemeinderat folgende Beitragsobergrenzen beschlossen: Für den öffentlichen Abwasserkanal: 5,70 € pro qm Nutzungsfläche, für den mechanischen und biologischen Teil des Klärwerks: 2,10 € pro qm Nutzungsfläche. Für den Wasserversorgungsbereich: 6,20 € pro qm Nutzungsfläche.

Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2011

Erfreuliches wussten Bürgermeister Hans- Peter Zaunseder und der Geschäftsführer des Gemeindeverwaltungsverbandes Raum Bad Boll, Thomas Herre, über die Entwicklung der Haushaltslage der Gemeinde zu berichten. Der Gemeinderat verabschiedete die Nachtragssatzung 2011 einstimmig. Entgegen den Prognosen haben sich wesentliche Eckdaten im Gammelshäuser Haushalt besser entwickelt als im Rahmen der Haushaltsplanung angenommen. So konnte der Planansatz bei der Gewerbesteuer von 125.000 € auf 200.000 € nach oben angepasst werden. Auch bei der Grundsteuer B gab es aufgrund von Neubewertungen und Änderungsmitteilungen des Finanzamtes eine Einnahmenerhöhung von 5.000 € auf 169.000 €. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird um 15.000 € höher ausfallen als erwartet und liegt nunmehr bei 568.000 €. Somit gelang es die erwartete Negativzuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt ins positive umzudrehen. Die Zuführungsrate beträgt rd. 28.000 €. Im Vermögenshaushalt wurden für die Energetische Sanierung des Kindergartens Sausewind 30.000 € neu aufgenommen, um entstandene Mehrkosten abzudecken. Wegen des großen Interesses aus der Bevölkerung wurde der Anteil für private Maßnahmen bei der Ortskernsanierung um 30.000 € auf insgesamt 80.000 € aufgestockt. Parallel hierzu stieg auch der Zuschuss des Landes von 30.000 € auf 48.000 € an. Nachdem die Verlagerung und Zentralisierung des Gemeindebauhofs erst im kommenden Jahr weiterverfolgt werden soll wurden die hierfür vorgesehenen Mittel in diesem Jahr gestrichen und werden im Haushaltsplan des kommenden Jahres neu veranschlagt. Ausblickend auf die Zukunft machte T. Herre deutlich, dass die Höhe der Zuführungsrate weiter zu wünschen übrig lasse. Auch sei nicht absehbar inwieweit sich der konjunkturelle Aufschwung im Jahr 2012 fortsetzt.

Filialbetrieb Kreissparkasse Gammelshausen- weitere Vorgehensweise

Die Gemeinde Gammelshausen wird der Kreissparkasse keine Räumlichkeiten im Rathaus zur Verfügung stellen, um dort künftig ein Beratungsbüro zu betreiben. Diese Entscheidung hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit getroffen.

BM Zaunseder hatte eingangs dieses Tagesordnungspunktes über den derzeitigen Stand in Sachen Kreissparkassen- Filiale informiert:

Die KSK hatte ohne vorherige Information oder Anhörung der Gemeinde beschlossen, die Filiale Gammelshausen in eine sogenannte SB- Filiale umzuwandeln. Nach einer Unterschriftenaktion in der Bürgerschaft und Verhandlungen mit dem Bankinstitut konnte erreicht werden, dass zumindest für ein Jahr in der Filiale jeweils drei Beratungstage wöchentlich beibehalten werden. In der jüngsten Bürgermeisterversammlung sei ihm dann vom Vorstandsvorsitzenden der Bank beiläufig zur Kenntnis gebracht worden, dass diese Vereinbarung nach nur wenigen Wochen nicht mehr aufrecht erhalten werde und die Filialräumlichkeiten verkauft wurden. Zum 2. Dezember wird die KSK die Gammelshäuser Filiale räumen. Die Bank hatte mit Schreiben vom 14. Oktober kund getan, dass sie sich vorstellen könne für das Beratungsbüro, Räumlichkeiten im Rathaus zu nutzen und man sich in den „kommenden Tagen“ mit der Gemeinde in Verbindung setzen werde.

Bis zum heutigen Sitzungstag sei die KSK auf ihn nicht wegen eines Gesprächstermins zugegangen, erklärte BM Zaunseder. Er machte deutlich, dass er zwar über Art und Form des Umgangs der KSK mit der Gemeinde den Kopf schüttle, es jedoch eine Lösung für die Bürger von Gammelshausen zu suchen gelte. Deshalb plädierte der Schultes in seinem Beschlussvorschlag auch dafür, zusammen mit der KSK eine geeignete Lösung im Rathaus oder Gemeindehaus zu entwickeln. Dieses wäre keine Lösung für die KSK Göppingen, sondern eine Lösung für den Erhalt der Infrastruktur für die Gammelshäuser Bevölkerung betonte BM Zaunseder. Und, sofern ein weiterer Bedarf durch die andere ortsansässige Bank entstünde müssten deshalb die gleichen Voraussetzungen gelten.

Schnell wurde in der anschließenden Aussprache im Gremium deutlich, dass der Sachverhalt dort gänzlich anders gesehen wurde. Es könne nicht Aufgabe der Gemeinde sein, Räume für die Bank zu stellen, führten mehrere Sprecher an. Das Bankinstitut stelle sich dem Markt und wolle Gewinne erzielen. Für die Räumlichkeiten sei deshalb allein die Bank zuständig. Wie müsse die Gemeinde aus Gleichheitsgründen handeln, wenn plötzlich andere örtliche Gewerbebetriebe ihre Räumlichkeiten aufgeben und bei der Gemeinde um Ersatz suchen würden? Würde das Angebot für eine Lösung innerhalb von Räumlichkeiten der Gemeinde nicht auch die Volksbank dazu ermuntern, ihre Räumlichkeiten aufzugeben? Diese Fragen wurden aus den Reihen der Gemeinderäte als Diskussionsbeiträge aufgeworfen. Ein Sprecher verwies darauf, dass die Filiale auch in privaten Räumlichkeiten untergebracht werden könnte und sprach sich dafür aus, die Angelegenheit zu vertagen und nichtöffentlich gründlich zu beraten. Doch auch dieser Vorschlag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ortskernsanierung- Änderung der Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes (Gebietserweiterung Bauhofgelände)

Nachdem die Gemeinde im kommenden Jahr eine Verlagerung und Zentralisierung des Gemeindebauhofs beim Bauhofgelände in der Kornbergstraße angehen will hatte der Gemeinderat bereits in seiner jüngsten Sitzung der erforderlichen Erweiterung des

Sanierungsgebiets zugestimmt. Der entsprechende förmliche Satzungsbeschluss wurde nunmehr gefasst.

Verschiedenes

BM Zaunseder gab bekannt, seitens des Landratsamtes Göppingen würden derzeit Unterkünfte zur Unterbringung von Asylbewerbern in den Städten und Gemeinden des Landkreises gesucht.

Weiterhin informierte er darüber, dass im August Kompostproben von allen kommunalen Kompostplätzen im Landkreis gezogen und untersucht wurden. Untersucht wurden biologische Parameter wie Rottegrad, ph-Wert, Fremdstoffe, keimfähige Samen, Salmonellen sowie Nährstoff- und Salzgehalte und Schwermetallgehalt. Dabei war auf allen Plätzen Kompost mit Rottegrad V vorhanden, was bedeutet, dass das Material als Fertigkompost einzustufen ist. Die Komposte sind hygienisch einwandfrei und reich an Nährstoffen. Es wurde festgestellt dass diese sehr gut zur Boden- und Pflanzlochverbesserung in der Landwirtschaft sowie im Obst- und Gartenbau geeignet sind.

Anregungen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Ein Gemeinderatsmitglied plädierte dafür, das von der Gemeinde gemeinsam mit der Gemeinde Dürnau beschaffte Geschwindigkeitsmessgerät häufig im Ort einzusetzen und Messungen durchzuführen, was von BM Zaunseder zugesagt wurde.

Auf Anregung desselben Sprechers einigte sich das Gremium darauf, am 21. November einen gemeinsamen nichtöffentlichen Workshop zum Thema zukünftiger Betrieb des Stromnetzes durchzuführen.

Auf Vorbringen eines Ratsmitglieds erklärte BM Zaunseder, wegen der schadhaften Mittelnaht am neuen Fahrbahnbelag auf der Hauptstraße sei zwischenzeitlich mit dem Konkursverwalter der Baufirma Kontakt aufgenommen und dieser aufgefordert worden, die Arbeiten durchführen zu lassen. Die Angelegenheit könne wegen des Konkursverfahrens der Baufirma nicht so rasch wie gewünscht erledigt werden. Jedoch sei von dem von der Gemeinde beauftragten leitenden Bauingenieur versichert worden, dass die Arbeiten am Belag auch im kommenden Jahr durchgeführt werden können, ohne dass witterungsbedingt weitere größere Schäden damit verbunden wären.

Auf eine Anfrage nach dem Stand in Sachen Projekt EULE Genial Voralb erklärte der Vorsitzende, dass hierzu zum Standort Biomassewertstoffzentrum Heiningen Bürgerentscheide in Heiningen und Eschenbach durchgeführt werden. Erst danach könnten weitere Entscheidungen getroffen werden.

Aus dem Gemeinderat

-Gemeinderatssitzung vom 13.Dezember-

Gedenken an verstorbenen ehemaligen Gemeinderat Johann Holder

Am Sonntag, den 11. Dezember verstarb der ehemalige Gemeinderat Johann Holder. J. Holder gehörte dem Gremium in der Zeit von 1975 bis 1994 an und hatte in diesem Zeitraum maßgeblich zur positiven Entwicklung der Gemeinde beigetragen. Der Gemeinderat erhob sich zum Gedenken an den ehemaligen Gemeinderatskollegen.

Bürgerfragestunde

Eine Zuhörerin wollte wissen, weshalb eine Weide an der Kleingartenanlage zunächst gestutzt und anschließend so gekürzt wurde, dass nur noch ein etwa eineinhalb Meter hoher Stumpf übrig geblieben ist. Sie war der Ansicht, der Baum sei „kerngesund“ gewesen, der Umwelt sei dadurch Schaden zugefügt worden.

Bürgermeister Hans- Peter Zaunseder hatte bereits zuvor zu dieser Angelegenheit ausführlich Stellung genommen und sich dabei auf den am selben Tag in der NWZ erschienenen Artikel bezogen. Dabei hatte er betont, dass vom Pächter des an die Weide angrenzenden Grundstücks einige überhängende Äste des gemeindeeigenen und auf Gemeindegrund befindlichen Baumes abgesägt wurden, da sie in der Vergangenheit schon wiederholt für Schäden an landwirtschaftlichen Fahrzeugen gesorgt hatten. Als Baumeigentümer wäre die Gemeinde verpflichtet gewesen, diese Arbeiten durchzuführen. Bei einer nachträglichen Begehung vor Ort hatte der Schultes dann entschieden, den Baum, der in der Mitte bereits gespalten war und somit eine Gefahrenquelle darstellte, auf den Stock setzen zu lassen. Aus Sicherheitsgründen sei dies erforderlich gewesen, machte BM Zaunseder deutlich. Diese Arbeiten wurden gemeinsam von den Bauhofmitarbeitern und dem Grundstückspächter erledigt. Leider habe man es versäumt, den Pächter des angrenzenden Kleingartengrundstücks von den Maßnahmen im Vorfeld in Kenntnis zu setzen. Hierfür habe er sich jedoch bei ihm nachträglich entschuldigt. Nachdem das Zurückschneiden einer Weide an sich nichts Außergewöhnliches ist habe er auch davon abgesehen, diese Angelegenheit auf die Tagesordnung zu setzen. Ein solcher Wunsch war aus der Mitte des Gremiums im Vorfeld der Sitzung an ihn herangetragen worden.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012

Als „Business as usual“ brachte BM Zaunseder das Planwerk auf den Punkt. Die Planansätze wurden, sofern möglich, aus dem Vorjahr übernommen, die einzelnen Haushaltsdaten sind knapp kalkuliert und „auf Kante genäht“. Und erneut zeigt sich die systembedingte Haushaltsschwäche der Gemeinde: Defizite gibt es nicht deshalb, weil die Gemeinde nicht wirtschaften kann, sondern sind auf äußere, von der Gemeinde nicht zu beeinflussenden, Faktoren zurückzuführen. Die Anteile an der Einkommensteuer und Schlüsselzuweisungen,die Haupteinnahmequellen im Verwaltungshaushalt, sind teilweise rückläufig. Auf der anderen Seite müssen steigende Aufwendungen für den Finanzausgleich und die Kreisumlage aufgebracht werden. Lag z.B. die Kreisumlage noch im Jahr 2009 bei 363.000 €, so muss die Gemeinde im kommenden Jahr 511.000 € bereitstellen. Zum Wohle der Kinder hat die Gemeinde zusammen mit der Nachbargemeinde Dürnau in den vergangenen Jahren Beschlüsse gefasst, die die Betriebskostenumlagen an den Grundschul- und Kindergartenverband um 200.000 € haben ansteigen lassen (2007: 432.444 €, 2012: 637.960 €). Durch den Neubau der Schulmensa und der Einrichtung der Kleinkindbetreuung werden weitere Folgekosten auf die Gemeinde zukommen, machte Verbandskämmerer Thomas Herre deutlich. Ein Blick auf die Zuführungsraten für die nächsten Jahre sei wenig erfreulich. Bereits für das Jahr 2011 beträgt die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt 28.225 €, im Jahr 2012 voraussichtlich 10.513 €. Erst danach könnten wieder höhere Zahlen erwartet werden. T. Herre appellierte an die Räte, den vor Jahren eingeschlagenen Konsolidierungskurs der Gemeinde weiter fortzuführen. Im Jahr 2012 ist keine Darlehensneuaufnahme vorgesehen. Die Pro- Kopf- Verschuldung entspricht etwa 624 €/Einwohner (Landesdurchschnitt 614 €). Der Haushaltsplan sieht für 2012 keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen vor. Investitionsschwerpunkte im kommen Jahr bilden die Kleinkindbetreuung (196.500 €), die Schulmensa (26.500 €) und die Ortskernsanierung. Bei der Ortskernsanierung ist für private Sanierungsmaßnahmen ein Betrag von 70.000 € im Vermögenshaushalt eingestellt. Die Zusammenführung der verschiedenen Bauhofareale am Standort Kornbergstraße im Zuge der Ortskernsanierung kann jedoch erst ab 2013 realisiert werden.

Mittelfristig kommen weitere Aufgaben und Ausgaben auf die Gemeinde zu: Das Feuerwehrfahrzeug stammt aus dem Jahr 1986. Eine Neubeschaffung steht in den nächsten Jahren an. Bereits in den Jahren 2013-2014 gilt es, eine Erweiterung des Friedhofs anzugehen. Vorbehaltlich der Standortfindung erfolgt in den Jahren 2014-2015 die Umsetzung des EULE- Projektes der Voralbgemeinden.

In seiner Schlussbemerkung verwies T. Herre darauf, dass die Gemeinde in den letzten Jahren große Aufwendungen in die Infrastruktur (Kanal, Wasserversorgung) getätigt hat und über einen guten Stand der Aufgabenerfüllung verfügt.

Bei der Suche nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten sah man einen solchen beim Zuschussbetrag für das Dorffest (4.000 €). Hier soll eine Entscheidung jedoch erst nach einer ersten Beratungsrunde der Dorffestveranstalter erfolgen, wenn dort Umfang und Ausführung der Veranstaltung ersichtlich ist. Intensiv diskutiert wurde jedoch auch eine Mehrausgabe im Verwaltungshaushalt: Ein Sprecher plädierte dafür, den Ausgabenansatz für die Beschaffung von Spielgeräten für Kinderspielplätze von 1.000 € auf 5.000 € anzuheben und damit insbesondere Jugendarbeit zu fördern (z.B. Unterstützung der Skateranlage in Dürnau). Die Finanzierung dieser Mehrausgabe könne nach Ansicht des Sprechers über eine evtl. Absenkung des Hebesatzes des Landkreises bei der Kreisumlage, wie vom Verbandskämmerer angedeutet, erfolgen. Nachdem eine solche Entscheidung jedoch erst später ins Haus steht war man sich im Gremium einig, erst danach über eine höhere Jugendförderung zu beschließen.

Der Gemeinderat verabschiedete die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012 einstimmig. Der Haushalt umfasst ein Volumen von insgesamt 3.186.996 €. Hiervon betragen die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts 2.764.496 €, im Vermögenshaushalt liegen sie bei jeweils 422.500 €.

Feststellung des steuerlichen Jahresabschlusses der Gemeindewasserversorgung für das Jahr 2010

Die steuerliche Jahresrechnung 2010 schließt mit einem Verlust in Höhe von 13.742,75 € ab (Vorjahr: 4.242,49 € Gewinn).

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden eingegangenen Baugesuchen:
Errichtung einer Bio- Gasanlage (75kw) Hardthof, Gammelshausen

Bauvorhaben im Sanierungsgebiet: Ausbau und Umnutzung Gebäude Fuchseckstr.10

Erstellung einer Grundstücksbegrenzungsmauer, Eichenstr.2

Verschiedenes

BM Zaunseder gab bekannt, nachdem man mit der Kreissparkasse keine Einigkeit bei der Raumlösung erzielen konnte, hätte diese mit Umbaumaßnahmen an der Filiale begonnen. Seitens des Bankinstituts sei mitgeteilt worden, dass die SB- Filiale weiter erhalten bleibe, so dass die Bargeldversorgung am Ort gewährleistet sei. Auch würden wie bisher auf Wunsch Beratungsgespräche beim Kunden zu Hause geführt und ein Geldbringservice für „nicht mehr so mobile Kunden“ angeboten.

Bereits in der ersten Gemeinderatssitzung 2012 sollen erste Überlegungen zur Erweiterung des Friedhofs angestellt werden. Hierzu sollen vom Architekturbüro Pfrommer+ Roeder in Stuttgart, die bereits die erste Erweiterung des Friedhofs geplant hatten, erste Vorleistungen erbracht werden.

Anregungen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Auf eine Anfrage erklärte der Vorsitzende, dass sich der Rücklauf der Life+- Aktion zur Förderung betagter Streuobstbäume bisher in bescheidenem Rahmen bewege.

Mehrere Sprecher wiesen auf kleinere Mängel beim Gemeindehausinventar hin, die beseitigt werden sollten (Faltwand und - türe, nachfüllen von Wasser in den Heizungskreislauf).

Nach Einholung eines zweiten Alternativangebots für die Erneuerung der Notbeleuchtung im Gemeindehaus hatte sich die erste Anbieterin, die Fa. Maier, Dürnau, als preiswerteste Anbieterin erwiesen und erhält nunmehr den Auftrag.

Wegen personeller Engpässe beim Gemeindebauhof konnte die neubeschaffte Spielgerätekombination für den Spielplatz am Schulweg bisher noch nicht aufgestellt werden. Dies soll dann im kommenden Frühjahr erfolgen.

Bei einem Verkehrsschild in der Eugen- Rau- Straße sollte eine fehlende Schraube angebracht werden.

Ein Sprecher verwies erneut auf die problematische Verkehrssituation in der Hauptstraße. Insbesondere im Bereich um die Kirche sei die Überquerung der Fahrbahn nach wie vor nicht ungefährlich. Auch durch die Parksituation um die Kirchstraße sei eine Gefahrenquelle gegeben. Als „Riesensauerei“ bezeichnete das Ratsmitglied den Lkw- Durchgangsverkehr über die Ortsdurchfahrt.